Bonn: Kann krimineller WCCB Controller das Beethoven-Festspielhaus retten?

(Bonner Presseblog) Bevor alle Karten beim WCCB aufgedeckt sind und kein Kassensturz über die Gesamtschulden gemacht worden ist (die Schätzungen schwanken zwischen 300 und 500 Mio. Euro), wird bereits von einer Gruppe einflussreicher Bürger Druck auf den Rat ausgeübt das nächste riskante Projekt, das Beethovenfestspielhaus, anzugehen.

Die großvolumige Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 24.11.2011, Drucksachen-Nr.: 1113316 lässt erkennen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine gesicherte Grundlage für politische Entscheidungen existiert. Nicht zuletzt geht es um die Finanzierung des städtischen Grundstücks und die Kosten für Freimachen, Herrichten und die Erschließung, sowie um Zuschüsse zum Betrieb des Festspielhauses in beträchtlicher Höhe.

Die WELT vermutet vorauseilend eine große Zustimmung zur Verwaltungsvorlage http://www.welt.de/ , thematisiert aber gleichzeitig das Riesenloch in Bonns Haushaltskasse: „Schon Robert Schumann schrieb über Beethovens “Wut über den verlorenen Groschen”: “O es ist die liebenswürdigste, ohnmächtigste Wuth, jener ähnlich, wenn man einen Stiefel nicht von den Sohlen herunterbringen kann und nun schwitzt und stampft, während der ganz phlegmatisch zu dem Inhaber oben hinaufsieht.“

Viele Bonner sind wütend über die „verlorenen Groschen“ beim WCCB in Millionenhöhe.  Am 24.11.2011 wird deshalb auch über WCCB-Controller Friedhelm Naujoks entschieden, der Testate über Landeszuschüsse gefälscht hat (25 Mio. Euro).

Die müssen nämlich zurückgezahlt werden. Außerdem soll er Baukosten in Millionenhöhe ohne ausreichende Prüfung „durchgewunken“ haben. Deren Verbleib (mindestens 20 Mio. Euro) ist bis heute ungeklärt.  Nach der Debatte um das Beethovenfestspielhaus, beschließt der Rat in nichtöffentlicher Sitzung ob Bürgermeister Nimptsch (SPD) dem Ex SGB-Betriebsleiter fristlos kündigen muss. 400.000 Euro entfallene Abfindung („goldener Handschlag“) und wesentliche Kürzungen der Rente einer B 6 – Besoldungsstufe (entspricht einem Direktor am Bundesverfassungsgericht) wären die Folge.

Da „Kleinvieh auch Mist macht“ wäre dieser Einbehalt willkommen: Voraussetzung: es gäbe Tat- oder Straftatbestände aus der Ära Naujoks,  die eine fristlose Kündigung, etwa durch massiven Vertrauensbruch, rechtfertigen würden. Zweite Voraussetzung: sie sind dem Rat nicht bekannt oder sind nicht bekannt gemacht worden.

Unser Interview mit dem Architekten Peter Riemann soll klären, ob es eine Chance gibt, den Steuerzahler vor einem weiteren kostenträchtigen „Deal“ zu bewahren, wie das der BBB gefordert hatte.

Bonner Presseblog: Herr Riemann, Sie haben seit Anfang April 2009 auf verschiedenen Blogs zur Aufdeckung des WCCB-Desasters beigetragen. Wie kam es dazu?

Peter Riemann: Auslöser waren meine Erfahrungen mit dem damaligen SGB-Betriebsleiter Naujoks bei der Instandsetzung der Aula des Konrad-Adenauer-Gymnasiums im Jahre 2007. Ich habe dann analoge Verhaltensweisen und Strukturen beim sich abzeichnenden WCCB-Desaster gesehen.

Bonner Presseblog: War das die Sache mit der Baugefährdung, die jetzt im GA aufgegriffen wurde?

Peter Riemann: Es war vorsätzliche Baugefährdung mit darauffolgender Strafvereitelung im Amt.

Bonner Presseblog: Die latente Baugefährdung hat der Bonner Presseblog vor kurzem durch das Interview mit dem Brandschutzingenieur geklärt.

Peter Riemann: Ja, das war sehr eindeutig und plastisch.

Bonner Presseblog: Halten Sie Friedhelm Naujoks für kriminell?

Peter Riemann: Es gilt die Unschuldsvermutung!

Bonner Presseblog: Ihr Ernst?

Peter Riemann: Nein, nein, das war ironisch gemeint. Wenn ein eindeutig zu identifizierender Täter jemanden in der U-Bahn zusammenschlägt, braucht man keine Unschuldsvermutung. Es ist eine Straftat, obwohl er nicht verurteilt ist.

Bonner Presseblog: Heißt das, man hat Friedhelm Naujoks falsch bewertet?

Peter Riemann: Spätestens seit der Veröffentlichung des RPA Berichtes zum WCCB und der eindeutigen Stellungnahme von Oberstaatsanwalt Apostel konnte für Herrn Naujoks nicht mehr die Unschuldsvermutung gelten.
Die Verwaltungsspitze und die SPD haben aber postuliert, dass Herr Naujoks erst nach Verurteilung als Täter eingestuft werden dürfe. Das ist eine unzulässige Verdrehung, die dazu diente den Mann vor disziplinarischem Unbill zu schützen.

Bonner Presseblog: Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch meinte aber nach Konsultation eines Arbeitsrechtlers, dass die Tatbestände nicht für eine fristlose Kündigung ausgereicht hätten.

Peter Riemann: Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass dem Arbeitsrechtler nicht alles vorgelegt wurde. Beim WCCB wurde den externen Fachleuten ja auch nicht immer alles gleich auf den Tisch gepackt. Das scheint System zu haben.
Vielleicht war dem OB aber selbst nicht alles an unrechtmäßigem Verwaltungshandeln des Gebäudemanagers bekannt, oder es wurde ihm verschwiegen.

Bonner Presseblog: Aber Sie wissen das!

Peter Riemann: Ziemlich…

Bonner Presseblog: Also noch mal, halten Sie den Mann für kriminell?

Peter Riemann: Obwohl der Begriff „kriminell“ mehrdeutig ist, kann man das bejahen.
Sowohl nach der juristischen Definition der Straftat als auch nach dem allgemeinen  materiellen Verbrechensbegriff.

Bonner Presseblog: Erläutern Sie das bitte!

Peter Riemann: Das Fälschen der WCCB-Testate und die Baugefährdung wären eindeutige Straftaten, die Sache mit den nichtzugelassenen Legionellendesinfektionsanlagen und die Vergabegeschichten schwerwiegende Verstöße.

Bonner Presseblog: Könnte er sonst noch was auf dem Kerbholz haben?

Peter Riemann: Bei der fehlenden Baukasse könnte es „Rückflüsse“ gegeben haben und bei der Auladecke dürfte aus der gemeinsamen Interessenlage von SGB und dem Gefälligkeitsgutachter Knobloch ein Fall von Korruption vorliegen.

Bonner Presseblog: Sonst noch was?

Peter Riemann: Im Fall des Gebäudereinigers Schmitz könnte ebenfalls Korruption im Spiel sein und im Legionellenfall existieren wohl korruptionsträchtige „Querverbindungen“.

Bonner Presseblog: Ahnen, oder wissen Sie das?

Peter Riemann: Eine Sache der Logik. Herr Schmitz beschuldigt sich selbst, deshalb müsste aus psychologischer Sicht ein entsprechendes Gegengewicht an Schuld bei Herrn Naujoks vorhanden sein.

Bonner Presseblog: Und bei den Legionellen?

Peter Riemann: Da gibt es in Fachzeitschriften eigenartige Parallelen und Hinweise. Außerdem habe ich mit dem Geschäftsführer der Fa. Eco-Wasser gesprochen. Ein ziemlich „windiges“ Unternehmen. Wie jemand beim SGB oder beim Gesundheitsamt glauben konnte, diese teuren Pipifax-Anlagen könnten garantiert Legionellen beseitigen, oder seien nach der Trinkwasserverordnung zugelassen, ist völlig rätselhaft.  Der Geschäftsführer von Eco-Wasser, Herr Dörfer hat das auch eindeutig verneint.

Bonner Presseblog: Da hat aber die Staatsanwaltschaft schnell reagiert.

Peter Riemann: Der Fall war eindeutiger als bei der Auladecke. Bei den Legionellen hat sich das SGB unter Bruno Lossau mit der Mitteilungsvorlage 1011910ST2 http://www2.bonn.de quasi selbst angezeigt, nachdem die Stadtverordneten trotz aller Abtauchmanöver ausreichend nachgesetzt hatten.
Bonner Presseblog: Ist der Nachweis der Straftatbestände bei der Auladecke schwieriger?

Peter Riemann: Schwieriger nicht, aber die Sache ist technisch komplexer.
Hauptproblem: beim ersten Ermittlungsverfahren hat das städtische Rechtsamt, offenbar unter Mithilfe des SGB die Staatsanwaltschaft dreist gelinkt und später hat SGB-Abteilungsleiter Thomas Frenzel vor dem Bürgerausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Joisten (CDU) die Tatsachen verdreht, sagen wir ruhig, der Ausschuss wurde massiv belogen.

Bonner Presseblog: Warum macht die Verwaltung so was?

Peter Riemann: Herr Frenzel muss selbst befürchten, belangt zu werden, wie die andern Verantwortlichen dieses Instandsetzungsprojektes. Also macht er bei der Vertuschung mit.

Bonner Presseblog: Bestand unter Friedhelm Naujoks beim SGB eine Art Befehlsnotstand wie im Dritten Reich?

Peter Riemann: Nach dem, was ich von SGB Mitarbeitern und aus den früheren Wirkungsstätten von Herrn Naujoks, aus Herne und Bielefeld gehört habe, war das wohl so. Bespitzelung, Mobbing, rüder Umgangston und nach außen wurde „Teamspirit“ verkauft.

Bonner Presseblog: Ein Leuteschinder?

Peter Riemann: Scheinbar. In Bielefeld soll es eine Freudenfeier gegeben haben, als sich Naujoks selbst weggelobt hat.

Bonner Presseblog: Kommen wir zum Schluss noch einmal zum eigentlichen Thema. Wie könnte Naujoks kurz vorm Ziel abgefangen werden?

Peter Riemann: Die stärkste Waffe könnte der „objektive“ Straftatbestand der Baugefährdung während der drei Schulaufführungen in der Aula des KAG sein.
Der Rat wusste bisher nichts davon, in der Verwaltung wurde das mit Macht unter dem Teppich gehalten und der damalige SGB-Ausschuss unter Vorsitz von Wilfried Klein (SPD) wurde zunächst vor dem Abschluss der Untersuchungen der vereidigten Sachverständigen der Staatsanwaltschaft belogen und nach Abschluss der Untersuchungen massiv von Friedhelm Naujoks getäuscht.

Bonner Presseblog: Das „nicht öffentliche“ Dokument mit Ihrem Kommentar wurde bereits im Internet veröffentlicht. Wir werden das hier noch einmal tun und danken für das Gespräch.

Die Kurzfassung finden Sie hier: http://bonner-presseblog.de/

Kommentare

  • Kommentiert:22.11.2011
  • Autor:Wühlmäuse

Die “Naujoks-Einsparung” durch fristlose Kündigung beträgt nach überschlägigen Ermittlungen ca. eine Million Euro in zehn Jahren.
Für Bärbel Richter(SPD)vermutlich “Peanuts”. Mit “Kleinspenden” käme man beim Beethovenfestspielhaus nicht weit. Das hatte sie im Bonner Generalanzeiger angedeutet, der über die Kulturausschussitzung berichtete.
Merkwürdig, der Artikel ist nicht mehr zu finden!

Festspielhaus: Eklat abgewendet (17.11.2011) | Kultur | Lokales …
http://www.general-anzeiger-bonn.de › Lokales › Kultur
– Alle Ergebnisse von http://www.general-anzeiger-bonn.de blockieren
vor 5 Tagen – Zu später Stunde, nach hitziger, sehr emotionaler und kontroverser Debatte hat CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles im gestrigen …

  • Kommentiert:22.11.2011
  • Autor:B. Schellhaas

“Hoppla” sagt die Website des GA, beim direkten Ansteuern des Artikels. Nichts da! Nach einigem Suchen findet sich der Beitrag von Thomas Klieman aber wieder ein.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/kultur/Festspielhaus-Eklat-abgewendet-article547934.html

“Bärbel Richter (SPD) reagierte “fassungslos”: “Sie wollen von einem Sponsor, er solle sich gefälligst erklären, und fragen gleichzeitig, was der Ausbau der Beethovenhalle kostet.” Weiter sagte sie an Schwarz-Grün gerichtet: “Meinen Sie, dass uns mit solchen Knebelbedingungen die Sponsoren zulaufen?”

Eine nette Passage: Herr Gilles (CDU) ist nach allen Seiten offen, worauf ihm Frau Richter (SPD) durch die Blume zu verstehen gibt, er sei deshalb nicht ganz dicht.

Was von der eindimensional tickenden “Kulturfrau” Bärbel Richter und der SPD zu halten ist, weiß man seit langem.
Die Wähler werden der Bonner SPD nach solchen Erpressungsversuchen nie wieder zulaufen!

  • Kommentiert:23.11.2011
  • Autor:Jörg Heiterborn

Die große Chance für den Einsatz des städtischen “Controllers” Friedhelm Naujoks beim Festspielhaus wurde beim WCCB vorzeitig verspielt.
Er wird nichts mehr testieren. Das ist schade!
Für das Festspielhaus hätten die Testate so aussehen können:

Baukosten 75,0 Mio. EUR
Sachlich und rechnerisch richtig. Die Auskömmlichkeit der Baukosten wird bescheinigt.

INVESTITIONSMITTEL:
Sponsor Post/DHL: 30 Mio. EUR
Zugesagt und amtlich beglaubigt durch Amt 03 und Amt 68 der Bundesmittelstadt Bonn.

Sponsor FestSpielhausfreunde 20 Mio. EUR
durch Sparbrief des Beirates besichert.
Hinweis im Anschreiben:”Beethoven hatte auch nie Geld” (sollte überprüft werden!)

Sponsor Grießl + Friends “5000 x 5000″ = 25 Mio. EUR
Eidesstattliche Erklärung über 2 Mio. EUR liegt vor, Rest durch Zertifikat der Volksbank Rhein-Sieg beglaubigt. Garant: IHK Bonn

Sponsor I.Schmiel 25.000 EUR
Privatspende, schriftliche Zusage für Unvorhergesehenes bei evtl. Baukostenüberschreitung

STIFTUNGSMITTEL:
Bundesmittel 39.000.000 EUR
Eingezahlt auf Stadtkasse Bonn Kto. 4711 am 16.06.2007 durch Finanzminister Peer Steinbrück

Sparkasse KölnBonn 5.000.000 EUR Erste Rate in Höhe von 1.000 EUR eingegangen auf Kto. 1784, Phoenix Reisen/Festspielhausfreunde

Rhein-Sieg-Kreis 3.000.000 EUR
Zahlung erfolgt am 20.11.2011, telefonische Bestätigung der IHK durch Herrn Pieck, interner Vermerk durch Herrn Grießl liegt vor.

Stadt Bonn 50.000 EUR
zugesichert durch Kämmerer Prof. Dr. Sander und OB Nimptsch am 23.11.2011 lt. nicht öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses vom 16.11.2011.

Festgestellt, Bonn den 23.11.2011
Friedhelm Naujoks

  • Kommentiert:24.11.2011
  • Autor:Harakiri

Eine zweite Chance für Friedhelm Naujoks und seine Versagertruppe? Das kann doch nicht wahr sein!

“In der Sitzung am Mittwoch präsentierte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch den Ausschussmitglieder zudem unterschiedliche Varianten, wie sich die Stadt die weitere Vorgehensweise zur Fertigstellung des WCCB vorstellt. Dabei bevorzugt die Stadt eine Variante, nach der sie als Eigentümerin über ihr Städtisches Gebäudemanagement (SGB) in die Rolle des Bauherrn schlüpft und der BonnCC – Nachfolgerin der bisherigen WCCB-Management GmbH – die Bauausführung überträgt.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Stadttochter-soll-WCCB-vollenden-article566382.html

  • Kommentiert:24.11.2011
  • Autor:Peter Riemann

Alles schon mal dagewesen:

“Die Politiker wollen, das darf man ihnen abnehmen, nur das Beste für ihre Bundesstadt. Es dauert nicht lange, und alle Bonner Parteien üben sich, selten genug, im Chorgesang: Ja, das Beethovenfestspielhaus trägt Bonn in die Zukunft, und in der allgemeinen, wunschgetriebenen Zuversicht verklärt sich die Empfindung für einen Sponsor zur Existenz eines Spomsors.”

Durch Substitution gewonner Satz aus Millionenfalle Nr.1
http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/ga-special/millionenfalle-wccb/Die-Millionenfalle-Teil-I-article211669.html

Dort heißt es:

“Die Politiker wollen, das darf man ihnen abnehmen, nur das Beste für ihre Bundesstadt. Es dauert nicht lange, und alle Bonner Parteien üben sich, selten genug, im Chorgesang: Ja, SMI und Kim tragen Bonn in die Zukunft, und in der allgemeinen, wunschgetriebenen Zuversicht verklärt sich die Empfindung für einen Investor zur Prüfung eines Investors.”

Und erhellend geht es weiter:

“So können selbst in Rathäusern parteiübergreifende Einheitsgefühle entstehen: Jetzt geht es um das Wohl der Stadt, und wer jetzt etwas Kritisches anmerkt, bohrende Sachfragen stellt oder seine zänkischen Parteienreflexe nicht zügelt, der erkennt nicht den historischen Augenblick.”

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